I. ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
1. Geltungsbereich
2. Angebot/Vertragsschluss
3. Preise und Zahlungsbedingungen
4. Lieferung
5. Gefahrenübergang
6. Sonstiger Vertragsrücktritt
7. Eigentumsvorbehalt
8. Gewährleistung
9. Haftungsbeschränkungen
10. Urheberrecht, Adressänderung
11. Anwendbares Recht
12. Schlussbestimmungen
I. Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen von Marek Music Store KG.
gültig ab 1.1.2026
Anbieter: Marek Music Store
Adresse: Obere Marktstraße 36, 3492 Etsdorf am Kamp
FN: 670685b
Tel: +43 2735 / 366 02
e-mail: office@marekmusicstore.at
zuständige Aufsichtsbehörde: BH Krems
zuständige Kammer: zB Wirtschaftskammer Niederösterreich
1. Geltungsbereich
1.1. Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Marek Music Store und dem Kunden für Geschäfte, die im WEBSHOP getätigt wurden. Der Webshop ist auf Österreich ausgerichtet.[1] Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.[2]
Diese AGB gelten ausschließlich. Der Kunde stimmt der Anwendung und Verbindlichkeit dieser AGBs durch Klick auf das entsprechende Kontrollkästchen noch vor Abschluss des Bestellvorgangs und der damit verbundenen Abgabe einer verbindlichen Vertragserklärung zu. Diese AGB gelten auch für künftige Bestellungen des Kunden, selbst wenn diese nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
1.2. Kunden im Sinn dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Verbraucher[3]. Sofern in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Verbrauchern die Rede ist, sind dies natürliche und juristische Personen, bei denen der Zweck der Bestellung nicht einer gewerblichen, selbstständigen oder vorberuflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, ein Geschäft also nicht zum Betrieb ihres Unternehmens gehört. Die Abgrenzung zwischen Verbraucher und Unternehmen wird im Sinn des Österreichischen Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) vorgenommen.
2. Angebot/Vertragsschluss
2.1. Kunden, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, benötigen die Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters.[4]
2.2. Sämtliche Angebote von Marek Music Store sind unverbindlich; insbesondere stellt die Präsentation der Waren im Webshop kein bindendes Angebot des Marek Music Store dar; sie gelten lediglich als Aufforderung, ein Angebot zu legen. Abbildungen, Zeichnungen, gelten nur als Annäherungswerte, sofern diese beim jeweiligen Produkt nicht als ausdrücklich verbindlicher Fixwert angegeben wurden. Geringfügige und sachlich gerechtfertigte Änderungen nimmt der Kunde in Kauf.[5]
2.3. Der Bestellvorgang erfolgt in folgenden Schritten:[6]
- Auswahl der gewünschten Ware
- Eingabe der persönlichen Daten für die Bestellung im Webshop (Vorname, Nachname, Straße, Hausnr, PLZ, Ort, Land, e-mail-Adresse).[7]
- Akzeptieren der abrufbaren und speicherbaren AGBs durch Anklicken des jeweiligen Kontrollkästchens.
- Einblenden der vorvertraglichen Informationen für Verbraucher (§ 4 Abs 1 FAGG), sofern sie nicht ohnedies bereits beim Produkt ersichtlich sind.[8]
- Wahl der Versandart und Art der Bezahlung
- Prüfung der Angaben im Warenkorb[9]
- Bestätigung durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“[10]
- Nochmalige Prüfung und gegebenenfalls Berichtigung der jeweiligen eingegebenen Daten.
- Verbindliche Absendung der Bestellung
2.4. Mit Bestellung im Webshop erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot auf Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde die vorvertraglichen Informationen für Verbraucher und die AGB als für das Rechtsverhältnis mit dem Marek Music Store allein maßgeblich an.[11] Das vom Kunden an Marek Music Store so gelegte Angebot wird erst durch dessen Annahme für Marek Music Store verbindlich.
2.5. Marek Music Store wird den Zugang der Bestellung des Kunden unverzüglich bestätigen.[12](„Bestellbestätigung“) Diese Bestätigung dient dem Kunden lediglich als Beleg für den erfolgreichen Eingang der Bestellung und stellt für sich noch keine Annahme der Bestellung dar. Die Bestellbestätigung stellt nur dann eine Annahmeerklärung dar, wenn Marek Music Store dies ausdrücklich schriftlich in der Bestellbestätigung, zB durch Bezeichnung als „Auftragsbestätigung“ erklärt.
2.6. Marek Music Store ist berechtigt, die Annahme der Bestellung – etwa[13] nach Prüfung der Bonität des Kunden oder Prüfung, ob die Ware (in ausreichender Menge) verfügbar ist - innerhalb angemessener Frist von bis zu 3 Werktagen[14] abzulehnen oder anzunehmen.
2.7. Die Annahme erfolgt je nach gewählter Zahlungsmethode zu unterschiedlichen Zeitpunkten in unterschiedlicher Form:
- durch Übermittlung einer Auftragsbestätigung per …. (zB email), wobei der Zeitpunkt des Zugangs der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist;
- durch Versand der bestellten Ware an den Kunden, wobei eine übermittelte Versandbestätigung als Auftragsbestätigung zu verstehen ist. Wird keine separate Versandbestätigung an den Kunden geschickt, ist der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich.
- Übermittlung einer Zahlungsaufforderung durch Marek Music Store
2.8. Der Vertragstext wird in jedem Fall von Marek Music Store gespeichert und dem Kunden nebst den rechtswirksam einbezogenen AGB per E-Mail[15] nach Vertragsschluss zugesandt.
2.9. Wird durch Marek Music Store innerhalb der oben festgelegten Frist eine Auftragsbestätigung nicht an den Kunden abgesendet, so ist die Bindungsfrist des Kunden abgelaufen und der Kaufvertrag nicht zustande gekommen.
3. Preise und Zahlungsbedingungen
3.1. Die angebotenen Preise sind Tagespreise in EURO und gelten bis auf Widerruf. Im Preis ist die österreichische Umsatzsteuer[16] enthalten.
Trotz größter Bemühungen könnten wenige Produkte im Webshop oder Katalog mit einem unrichtigen Preis ausgewiesen sein. Bei der Bearbeitung der Bestellung werden auch die Preise überprüft. Liegt ein Fehler bei der Auspreisung vor und ist der korrekte Preis höher als der Preis auf der Webseite, so wird der Kunde vor der Auftragsbestätigung und vor Versand der Ware kontaktiert, ob er das Produkt zum korrekten Preis kaufen oder stornieren will. Sollte der korrekte Preis der Ware niedriger sein als der auf der Webseite angegebene, so wird der korrekte niedrigere Preis in der Auftragsbestätigung festgehalten und nur dieser Betrag berechnet.
Kosten für Verpackung und Versand werden gesondert in Form einer Pauschale in Rechnung gestellt und in der Bestellung als eigene Position ausgewiesen. Diese gelten durch den Kunden mit der Bestellung inhaltlich und der Höhe nach als genehmigt. Maßgeblich sind immer die zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Preise.
3.2. Die Zahlungsmöglichkeit/en[17] wird/werden dem Kunden im Online-Shop mitgeteilt. Marek Music Store behält sich das Recht vor, nach Bonitätsprüfung einzelne Zahlungsarten auszuschließen.[18]
3.3. Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.
3.4. Ist die Zahlungsart SEPA-Lastschrift gewählt, ist der Rechnungsbetrag nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation zur Zahlung fällig. Der Einzug der Lastschrift erfolgt, wenn die bestellte Ware das Lager verlässt, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation. Als Vorabinformation ist jede Mitteilung (z.B. Rechnung, Vertrag) zu verstehen, die eine Belastung mittels SEPA-Lastschrift ankündigt.
3.5. Die Rechnungslegung durch Marek Music Store erfolgt in digitaler Form.
4. Lieferung
4.1. Lieferungen sind nur innerhalb Österreichs[19] möglich.[20] Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die vom Kunden angegebene Lieferadresse[21] entsprechend den Lieferbedingungen.
4.2. Wenn Marek Music Store die angegebenen Lieferfristen[22] oder vereinbarte Liefertermine überschreitet, so kann der Kunde schriftlich eine angemessene Nachfrist von zumindest der Dauer der ursprünglich angegebenen Lieferfrist[23] setzten und bei deren Überschreitung vom Vertrag zurücktreten.
4.3. Der Eintritt von Ereignissen, die nicht von Marek Music Store zu vertreten sind, wie höhere Gewalt, Streik, Aussperrung, Produktionsausfall bei den Zulieferanten oder dergleichen, hemmt den Ablauf von Lieferfristen um die Dauer dieses Ereignisses. Wird durch die genannten Umstände die Lieferung für Marek Music Store unmöglich oder unzumutbar, so wird Marek Music Store im Sinne einer einvernehmlichen Vertragsauflösung von der Lieferverpflichtung frei, ohne dass der Kunde daraus Ansprüche, aus welchem Rechtsgrund immer, gegenüber Marek Music Store ableiten kann. Marek Music Store wird den Kunden hiervon unverzüglich benachrichtigen.
5. Gefahrenübergang
5.1. Beim Kunden geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf allerdings erst mit der Übergabe der Ware an den Kunden oder an einen von diesem bestimmten, vom Beförderer verschiedenen Dritten auf den Kunden über.
5.2. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme im Verzug ist.
6. Sonstiger Vertragsrücktritt
6.1. Rücktrittsrecht von Marek Music Store
6.1.1. Marek Music Store ist berechtigt bei Zahlungsverzug des Kunden vom Vertrag zurück zu treten[24] und die Ware heraus zu verlangen. Daneben ist Marek Music Store berechtigt, bei Verletzung einer Pflicht nach Pkt 7. (Eigentumsvorbehalt) vom Vertrag zurück zu treten und die Ware heraus zu verlangen, wenn Marek Music Store ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zuzumuten ist.
Dieser Rücktritt erfolgt unbeschadet des Anspruchs von Marek Music Store auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung.[25]
6.2. Freiwilliges Rücktrittsrechts des Kunden
Marek Music Store gewährt dem Kunden ein über das gesetzliche Rücktrittsrecht hinausgehendes freiwilliges Rücktrittsrecht von insgesamt 30 Tagen[26]. Danach können sich Kunden auch nach Ablauf des gesetzlichen Rücktrittsrechts vom Vertrag lösen, indem sie die Ware innerhalb von 30 Tagen[27] nach Erhalt der Ware an Marek Music Store zurücksenden. Die rechtzeitige Absendung reicht zur Fristwahrung aus.
Voraussetzung ist jedoch, dass die Ware in ungenütztem, wiederverkaufsfähigem Zustand vollständig und unversehrt in der Originalverpackung inkl. sämtlicher beigelegter Anleitungen, Zertifikate, Garantien etc. zurückgeschickt wird.[28]
6.3. Unberechtigter Rücktritt des Kunden
Tritt der Kunde, ohne dazu berechtigt zu sein, vom Vertrag zurück oder begehrt er dessen Aufhebung, so hat Marek Music Store die Wahl auf Erfüllung des Vertrages zu bestehen oder der Aufhebung des Vertrages zuzustimmen. Im letzteren Fall ist der Kunde verpflichtet, den tatsächlich entstandenen Nichterfüllungsschaden (unter Anrechnung dessen was sich Marek Music Store durch die Vertragsaufhebung erspart hat) zu ersetzen.[29]
6.4. Rücksendung
Kommt es gem. Pkt. 6. zum Vertragsrücktritt, hat der Kunde bereits gelieferte Waren umgehend, spätestens aber binnen 14 Tagen[30], auf eigene Gefahr und Kosten an Marek Music Store zurückzusenden. Die Rücksendeadresse lautet: Obere Marktstraße 36, 3492 Etsdorf am Kamp.
7. Eigentumsvorbehalt[31]
7.1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung (einschließlich Zinsen, Spesen und Kosten) uneingeschränktes Eigentum von Marek Music Store. Der Kunde verpflichtet sich, den Kaufgegenstand bis zur vollständigen Bezahlung frei von Rechten Dritter zu halten, insbesondere den Kaufgegenstand weder weiter zu veräußern noch zu verpfänden oder Dritten zur Sicherheit zu geben.
7.2. Dem Kunden ist die Be- und Verarbeitung der Ware während des aufrechten Eigentumsvorbehalts nicht gestattet.
7.3. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen.
Der Kunde hat das Marek Music Store unverzüglich schriftlich von allen Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware zu unterrichten, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, sowie von etwaigen Beschädigungen oder der Vernichtung der Vorbehaltsware. Einen Besitzerwechsel der Vorbehaltsware sowie den angegebenen Anschriftenwechsel hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen.
Der Kunde hat dem Marek Music Store alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen die Verpflichtungen und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter auf die Ware entstehen.
7.4. Marek Music Store ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, vom Vertrag zurück zu treten[32] und die Ware heraus zu verlangen. Daneben ist Marek Music Store berechtigt, bei Verletzung einer Pflicht nach 7.3. vom Vertrag zurück zu treten und die Ware heraus zu verlangen, wenn Marek Music Store ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zuzumuten ist.
Dieser Rücktritt erfolgt unbeschadet des Anspruchs Marek Music Store auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung. Darüber hinaus schuldet der Kunde dem Marek Music Store ein angemessenes Entgelt für die Benützung der Ware.
7.5. Rechte und Pflichten aus dem Kaufvertrag dürfen, solange die Ware nicht vollständig bezahlt ist, vom Kunden ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von Marek Music Store nicht an Dritte übertragen werden.
8. Gewährleistung[33]
8.1. Marek Music Store leistet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen Gewähr.
8.2. Marek Music Store gibt gegenüber den Kunden keine Garantie im Rechtssinn ab. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
9. Haftungsbeschränkungen[34]
9.1. Schadenersatzansprüche beschränken sich auf Schäden, die von Marek Music Store vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet wurden. Schadenersatzansprüche bei leichter Fahrlässigkeit sind ausgeschlossen.
Der Haftungsausschluss gilt nicht für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz. Weiters gilt der Haftungsausschluss nicht für Marek Music Store zurechenbare Schäden aus der Verletzung des Körpers oder der Gesundheit oder bei Verlust des Lebens des Kunden.
Marek Music Store haftet nur für eigene Inhalte auf der Website ihres Onlineshops. Soweit mit Links der Zugang zu anderen Websites ermöglicht wird, ist Marek Music Store für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Marek Music Store macht sich die fremden Inhalte nicht zu Eigen. Sofern Marek Music StoreKenntnisse von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhält, wird Marek Music Store den Zugang zu diesen Websites unverzüglich sperren.
10. Urheberrecht, Adressänderung
10.1. Pläne, Skizzen oder sonstige technische Unterlagen bleiben ebenso wie Muster, Kataloge, Prospekte, Abbildungen und dergleichen stets geistiges Eigentum des Marek Music Store; der Kunde erhält daran keine wie immer gearteten Werknutzungs- oder Verwertungsrechte.
10.2. Der Kunde ist verpflichtet, Änderungen seiner Wohnadresse dem Marek Music Store bekanntzugeben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die zuletzt bekanntgegebene Adresse gesendet werden.[35]
11. Anwendbares Recht
Sofern nicht ohnedies aufgrund der Ausrichtung dieses Webshops auf Österreich österreichisches Rechts zur Anwendung gelangt, gilt ausschließlich die Anwendbarkeit österreichischen Rechts unter Ausschluss des UN-Kaufrechts als vereinbart.
Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
12. Alternative Streitbeilegung
12.1. Marek Music Store ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.[36]
13. Schlussbestimmungen
13.1. Die Vertragssprache ist Deutsch.
13.2. Wenn der Kunde diese Verkaufsbedingungen verletzt und Marek Music Store dagegen nichts unternimmt, bedeutet das nicht, dass Marek Music Store auf seine Rechte verzichtet. Marek Music Store bleibt weiterhin berechtigt seine Rechte bei einem anderen/neuerlichen Verstoß gegen die Verkaufsbedingungen durch den Kunden auszuüben.
13.3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Regelungen davon unberührt.